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AGB - Lingua-World GmbH

  1. Geltungsbereich / Definitionen

    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Lingua-World GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführerin Nelly Kostadinova, Luxemburger Str. 467, 50939 Köln, (nachfolgend Lingua-World genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
    2. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, Lingua-World stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.
    3. Soweit der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
    4. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    5. Verbraucher im Sinne dieser Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    6. Dolmetschertätigkeit bezeichnet die mündliche Übertragung eines gesprochenen oder schriftlich fixierten Textes zur ausschließlichen Nutzung im Zeitpunkt der jeweiligen Erbringung.
    7. Übersetzungstätigkeit bezeichnet die schriftliche Übertragung von Fachtexten oder literarischen Werken.
  2. Vertragsabschluss

    1. Der Kunde kann die Durchführung eines Übersetzungs- oder Dolmetscherauftrags schriftlich, telefonisch oder per E-Mail anfragen. Für den Vertragsschluss wird Lingua World dem Kunden ein Angebot in Textform zukommen lassen. Der Kunde kann das Angebot in Textform (z.B. Fax oder Email) an Lingua World annehmen. Mit Zugang der Annahme bei Lingua World kommt ein Vertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande.
    2. Termine und Fristen für den Beginn der Leistungserbringung sind nur dann verbindlich, wenn Lingua-World diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen für die Leistungserbringung getroffen hat.
    3. Allgemeine Angaben und Leistungsbeschreibungen in Prospekten, Katalogen, Anzeigen etc. stellen kein Angebot zum Vertragsschluss seitens Lingua World dar.
    4. Vertragssprache ist deutsch.
    5. Der Vertragstext wird bei Lingua World gespeichert.
  3. Leistungsumfang und -ausführung

    1. Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
    2. Lingua-World ist, soweit für den Kunden zumutbar, berechtigt sich zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten Dritter (Übersetzer, Dolmetscher) zu bedienen.
    3. Lingua-World verpflichtet sich, alle Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sach- und fachgerecht anzufertigen. Die Übersetzung eines Ausgangstextes erfolgt wort- bzw. sinngemäß nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der Übersetzungsbranche. Gleiches gilt für Dolmetschertätigkeiten. Die Verwendung einer individuellen Fachterminologie des Kunden erfolgt nur bei entsprechender Vereinbarung. Der Kunde ist verpflichtet Lingua-World vor Vertragsschluss auf derartige besondere Fachterminologien oder sonstigen besonderen Umstände in Textform hinzuweisen.
    4. Der Versand der Übersetzung erfolgt nach Wünschen des Kunden per E-Mail, Telefax, Kurier oder per Post. Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Übersetzung an den Kunden nachweisbar (Auslieferungsbeleg, Absendeprotokoll etc.) abgesendet wurde.
    5. Bei Übersendung von Übersetzungen nicht lateinischer Schriften per E-Mail oder CDROM ist Lingua World nicht verpflichtet, die zur Öffnung der Dateien erforderliche Software mit zu liefern.
    6. Dolmetscherleistungen sind ausschließlich zur sofortigen Anhörung / Nutzung bestimmt. Die Aufzeichnung (Bild / Ton) und / oder öffentliche Zugänglichmachung (bspw. per Internet) von Dolmetscherleistungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.
  4. Mitwirkungspflichten des Kunden

    1. Der Kunde hat Lingua-World unaufgefordert die zur Durchführung der zu erbringenden Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und sonstigen Arbeitsmittel unentgeltlich und rechtzeitig vor Auftragsbeginn zur Verfügung zu stellen, so dass eine sachgerechte Vorbereitung möglich ist. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass Lingua- World während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses ein fachlich qualifizierter Mitarbeiter für kurzfristige verbindliche Auskünfte zur Verfügung steht.
    2. Bei komplexen Fachübersetzungen ist der Kunde zur Mitwirkung im Hinblick auf die genutzte Fachterminologie verpflichtet. Unterbleibt die Unterstützungsleistung, wird in der allgemein üblichen Fachsprache übersetzt.
    3. Der Kunde hat Lingua-World rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform über besondere Ausführungsformen sowie geplante Veröffentlichungen (bspw. Druck, Veröffentlichung im Internet, etc.) zu unterrichten. Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Kunde Lingua-World vor dem Druck einen Korrekturauszug zur Freigabe zu überlassen. Beabsichtigt der Kunde die erbrachten Leistungen von Lingua- World öffentlich zugänglich zu machen (bspw. im Internet), bedarf es vor der Veröffentlichung der vom Kunden abgenommenen Leistung einer ausdrücklichen Zustimmung (Freigabe) durch Lingua-World.
    4. Beauftragt der Kunde Dolmetschertätigkeiten, hat er dem jeweiligen Dolmetscher spätestens 7 Tage vor Beginn der Tätigkeit erforderliches Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.
    5. Beabsichtigt der Kunde Veranstaltungen unter Mitwirkung eines Dolmetschers bild und / oder tontechnisch aufzuzeichnen, hat er Lingua-World vor Vertragsschluss in Textform darauf hinzuweisen. Die Einräumung entsprechender Nutzungs- und Verwertungsrechte ist gesondert zu vergüten.
  5. Abnahme

    Nach Fertigstellung von Übersetzungsleistungen zeigt Lingua World die Fertigstellung und Abnahmefähigkeit gegenüber dem Kunden an. Erklärt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von zwei Wochen, kann Lingua World eine angemessene Frist zur Abnahme der Leistung setzen. Die Leistung gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde weder die Abnahme erklärt, noch innerhalb der Frist die Abnahme unter Nennung mindestens eines Mangels verweigert. Ist der Kunde Verbraucher, hat Lingua World diesen mit der Abnahmeaufforderung auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme in Textform hinzuweisen. Die Abnahme gilt spätestens als erfolgt, sobald der Kunde die Leistungen von Lingua World vorbehaltlos in Benutzung genommen hat.

  6. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

    1. Der Kunde räumt Lingua World sämtliche zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechte an den Lingua World überlassenen Inhalten ein. Insbesondere umfasst dies die Gestattung, die überlassenen Inhalte entsprechend dem Vertragszweck zu vervielfältigen, umzugestalten und unter Wahrung entsprechender Urheberpersönlichkeitsrechte zu bearbeiten und zu archivieren.
    2. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, räumt Lingua World dem Kunden die zur vertraglich vereinbarten Nutzung notwendigen nicht ausschließlichen Rechte ein, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses geschaffenen Leistungen und Werke von Lingua World zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vorbehaltslosen Abnahme durch den Kunden, -soweit je nach Art der Nutzung erforderlich- der Freigabe durch Lingua World und der Zahlung der vollständigen Vergütung an Lingua World.
    3. Lingua World behält sich zudem das Eigentum an sämtlichen Leistungen von Lingua World bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Lingua World und dem Kunden vor.
  7. Rechte Dritter

    Lingua World ist für die Inhalte, die der Kunde zur Durchführung des Vertrags bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist Lingua World nicht verpflichtet, überlassene Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Kunde steht dafür ein, dass die übermittelten Daten und Werke frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Marken- und Verwertungsrechten sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Rechtsverletzungen geltend machen. Der Kunde stellt Lingua World bei Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von Kosten und Schadensersatzbeträgen auf erstes Anfordern frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezüglichen Kosten.

  8. Vergütung

    1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
    2. Dolmetschertätigkeiten werden grundsätzlich nach tatsächlichem Stundenaufwand berechnet.
    3. Übersetzungstätigkeiten werden pro Zeile- oder Wort abgerechnet. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Schwierigkeit des Ausgangs- oder Zieltextes, der Dringlichkeit und dem Gestaltungsaufwand. Soweit sich Preise nach Zeilen richten, wird eine Zeile mit 50 Bruttoanschlägen zugrunde gelegt.
    4. Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich stets als Bruttopreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
    5. Die Vergütung ist fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
    6. Lingua World ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen zu fordern.
  9. Rücktritt von Verträgen über Dolmetscherleistungen

    1. Der Kunde kann von erteilten Dolmetscherverträgen bis 3 Tage vor der geplanten Leistungserbringung ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Rücktritt hat dabei mindestens in Textform (bspw. per E-Mail) zu erfolgen.
    2. Tritt der Kunde von Dolmetscherverträgen zurück, kann Lingua World pauschal Ersatz für die bereits geleisteten Tätigkeiten und Vorkehrungen verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Lingua World ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Die Höhe des pauschalen Ersatzanspruches berechnet sich dabei wie folg:
      • Rücktritt bis 8 Tage vor dem Leistungszeitpunkt = 30 % der vereinbarten Vergütung
      • Rücktritt zwischen 7 Tagen und 4 Tagen vor dem Leistungszeitpunkt = 60 % der vereinbarten Vergütung
      Ab dem 3 Tag vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt besteht keinerlei vertragliches Rücktrittsrecht. Der Kunde schuldet in diesem Fall die vollständige Vergütung.
    3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  10. Mängelansprüche / Haftungsbeschränkung

    1. Ist die von Lingua World erbrachte Leistung mangelhaft, wird Lingua World den Mangel innerhalb angemessener Zeit nach Wahl von Lingua World entweder selbst beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung). Der Kunde hat Lingua World Mängel in nachvollziehbarer Weise schriftlich oder in Textform (E-Mail) mitzuteilen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
    2. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach dieser Klausel:
      1. Lingua World haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt
        • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
        • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
        • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
        • im Umfang einer von Lingua World übernommenen Garantie
        • bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften
        • bei Arglist von Lingua World
      2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), bei von Lingua World zu vertretenden Schuldnerverzugs sowie von Lingua World zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, ist die Haftung von Lingua World der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Dies gilt nicht im Falle eines Schuldnerverzugs von Lingua World für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
      3. Lingua World haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
      4. Eine weitergehende Haftung von Lingua World besteht nicht soweit nicht die Voraussetzungen der Ziffern 10.2.1. oder 10.2.2. vorliegen.
      5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Lingua World.
  11. Datenschutz / Vertraulichkeit

    1. Lingua World erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
    2. Lingua World wird alle Informationen und Daten vertraulich behandeln, die Lingua World im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassen werden.
  12. Änderungsvorbehalt

    1. Lingua World behält sich vor, diese AGB gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die Lingua World nicht veranlasst und auf die Lingua World auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist.
    2. Lingua World wird Änderungen der AGB in Textform bekannt geben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde, der nicht Verbraucher ist, der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen ab Änderungsankündigung schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Lingua World widersprochen hat und der Lingua World auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.
  13. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.
    2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Lingua World ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.
    3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.
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